Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1.) Allgemein:

Bei Rechtsgeschäften betreffe3nd alle gegenwärtigen oder zukünftige Lieferungen und Leistungen der Icener Getränkehandels GmbH, mit Verbrauchern im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetztes gelten die Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Icener Getränkehandels GmbH insoweit, als sie nicht zwingend anzuwenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

 

 

2.) Leistungsinhalt/Lieferung/Zahlungsbedingungen:

Die Icener Getränkehandels GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich und den Umfang nach zu verändern. Die Preise aus dem Katalog für die angebotenen Artikel beziehen sich lediglich auf die Artikel und beinhalten nicht die Kosten für Auslieferung, Zölle, Gebühren und Abgaben etc. Die Versendung der Ware erfolgt ausschließlich an der von dem Besteller angegebenen Anschrift. Die Icener Getränkehandels GmbH ist berechtigt, Teillieferungen nach Maßgaben des vorhandenen Vorrates und der vorliegenden Bestellungen auszuführen. Ab einem Bestellwert von € 150,00 entfällt die Frachtpauschale von € 1200,00. Zahlung innerhalb 30 Tage netto au unser Konto.

 

 

3.) Vertragsabschluss:

Der Vertrag kommt erst in der Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Bestätigung der Icener Getränkehandels GmbH zustande. Sollte ein Produkt aus nicht vertretbaren Gründen, nicht mehr binnen 5 Tagen lieferbar sein, behält sich die Icener Getränkehandles GmbH das Recht vor, von dem Vertrag unter Verzicht von Ersatzforderungen des Bestellers zurückzutreten. Die Icener Getränkehandels GmbH behält sich weiters das Recht vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Es steht dem Getränkehandel insbesondere bei Preisaktionen grundsätzlich frei, Bestellungen ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Änderungen bleiben vorbehalten.

 

 

4.) Preise:

Die angegebenen Aktionszeiträume sind einzuhalten. Es gelten die am Bestelltag angegebenen Verkaufspreise, die beim Bestellvorgang in der Bestellliste ersichtlich sind. Die im Katalog enthaltenen Angaben und Preise verstehen sich grundsätzlich, insoweit nicht anders angegeben, in Euro inklusive gesetzlicher Steuer (Umsatzsteuer, Biersteuer, etc.). Bei offensichtlichen Fehlern behält sich die Icener Getränkehandels GmbH das Recht vor, den korrekten Preis zu berechnen.

 

 

5.) Gewährleistung:

Allfällige von der Icener Getränkehandels GmbH zu vertretende Mängel werden nach dem Ermessen des Getränkehandels entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung wird ausgeschlossen. Bei unentgeltlichen Geschäften trifft die Icener Getränkehandels GmbH keinerlei Gewährleistungspflicht. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

6.) Eigentumsvorbehalt:

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Icener Getränkehandels GmbH. Vor vollständiger Bezahlung der Forderung der Icener Getränkehandels GmbH ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, Sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte an dem Eigentum der Icener Getränkehandels GmbH einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung der V beeinträchtigenden Zugriffe der V unverzüglich anzuzeigen, damit die V ihre Eigentumsrecht auf Kosten des Bestellers durchsetzen kann. Der Besteller hat derartige Maßnahmen unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt, wenn sofort zu widersprechen.

 

 

7.) Datenschutz:

Die Icener Getränkehandels GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Bestellers nach den Vorschriften des geltenden österreichischen Datenschutzgesetztes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Zur Nutzung dieses Services erklärt sich der Besteller im Zuge der Bestellung damit einverstanden, dass die Icener Getränkehandels GmbH personenbezogene Daten (Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, etc.) und Bestelldaten für Zwecke der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote, der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechte und der von Dritten, im Rahmen der Gesetzgebung erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt.

 

 

8.) Gerichtsstand/anzuwendendes Recht:

Der vereinbarte Rechtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Icener Getränkehandels GmbH und dem Besteller findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Geschäfts-, Vertrags- und Beschwerdesprache ist ausschließlich Deutsch und Englisch.